Geldwäscheprävention 2024: Regpits Jahresrückblick

Das Geldwäschegesetz wurde im Zuge der Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 angepasst. Im § 12 Abs. 2 S. 1 GwG wird der Begriff "rechtsfähige Personengesellschaften" ergänzt, um die neue Gesellschaftsform der eingetragenen GbR (eGbR) einzubeziehen. Die Identität der eGbR ist mithilfe eines Auszugs aus dem neuen Gesellschaftsregister (GsR) zu prüfen, das kostenlos einsehbar ist. Zudem muss die eGbR im Transparenzregister registriert werden, wie das Bundesverwaltungsamt in seinen FAQ ausführt.

→ Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche gem. § 43 GwG bringen in der Praxis viele Herausforderungen mit sich. Verpflichtete sollten nach der Entscheidung des Gerichts keine vollständigen und wochenlangen Kontosperren gemäß § 46 GwG verhängen. Transaktionen, aufgrund derer eine Verdachtsmeldung abgegeben wurde, sollten nach Ansicht des Gerichts nach Ablauf der Drei-Tages-Frist grundsätzlich zeitnah durchgeführt werden.

Es bleiben aber Unsicherheiten: Denn dies widerspricht der Ansicht der BaFin, die die Frist als Mindestfrist versteht. Zudem sollte auch möglich sein, Transaktionen, aufgrund derer eine Fristfall-Nachmeldung abgegeben wird, selbst über die Drei-Tages-Frist hinaus anzuhalten, wenn diese einen eigenen Verdacht begründen. Auch muss es möglich sein, alle Transaktionen, bei deren Ausführung eine Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche drohen könnte, länger als drei Tage anzuhalten - denn etwas Strafbares kann nicht verlangt werden.

→ Blogbeitrag zu Kontosperrung nach Geldwäscheverdachtsmeldung

Rat und EU-Parlament haben sich vorläufig auf Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche geeinigt, das den Schutz der EU-Bürger und des Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten soll.

→ Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union

Die Anhörungen der Bewerberstädte zum Sitz der neuen europäischen Geldwäschebehörde (AMLA) hat stattgefunden. Unter anderem bewarb sich Deutschland mit Frankfurt am Main als zukünftiger Sitz der Behörde.

→ Anhörung zum AMLA-Sitz

Rat und EU-Parlament haben den Sitz der AMLA in Frankfurt am Main festgelegt. Die AMLA soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen.

→ Pressemitteilung des Europäischen Rats

→ Hinweise der FIU

Europol analysiert in der Studie "Decoding EU's Most Threatening Criminal Networks" 821 kriminelle Netzwerke in der EU. Deutschland gilt als wichtiger Standort, mit Aktivitäten wie Betrug, Drogen- und Menschenschmuggel. Viele Netzwerke nutzen laut dieser Studie legale Unternehmen zur Geldwäsche.

→ Europol-Bericht beleuchtet Europas gefährlichste kriminelle Netzwerke

→ Studie von EUROPOL

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung – GwVideoIdentV) veröffentlicht.

→ Referentenentwurf GwVideoIdentV

Das Bundesministerium der Finanzen hat im April den Entwurf eines “Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte” veröffentlicht.

→ Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament dem seit 2021 verhandelten Reformpaket, das neben der neuen EU-Geldwäscheverordnung auch ein Update der EU-Geldwäscherichtlinie sowie eine Verordnung zur Errichtung der EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA enthält, formal zugestimmt.

→ EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche

→ Pressemitteilung des Europäischen Rats

Die EU hat ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ziel ist die bessere Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Es beinhaltet Auflagen für russisches LNG, ein Verbot russischer Finanzmittel für Parteien, Stiftungen und NGOs sowie Sanktionen gegen 69 Personen und 47 Einrichtungen.

→ Pressemitteilung der Bundesregierung

→ Q&A der EU-Kommission zum AML-Paket

Die mexikanische Juristin Elisa de Anda Madrazo trat das Amt der FATF-Präsidentin an. Zuvor war sie von 2020 bis 2023 stellvertretende Präsidentin, gemeinsam mit Dr. Marcus Pleyer und T. Raja Kumar.

→ Pressemitteilung der FATF

Die Bafin veröffentlichte einen Reformentwurf für die Auslegungs- und Anwendungshinweise gem. § 51 Abs. 8 GwG und forderte zur Einreichung von Stellungnahmen auf. Zentraler Kritikpunkt hierbei ist die Vorwegnahme von Regelungen der EU-AML-Verordnung, was die Verkürzung des Übergangszeitraumes zur Folge hätte.

→ Reformentwurf für die Auslegungs- und Anwendungshinweise

Das BMF hat einen Entwurf zur Neufassung der GwGMeldV-Immobilien veröffentlicht. Ziel ist die Anpassung der Meldetatbestände an das seit 1. April 2023 geltende Barzahlungsverbot beim Immobilienerwerb (§ 16a GwG). Zudem werden die Meldepflichten bei verdächtigen Preis- und Zahlungsmodalitäten präzisiert, um unnötige Verdachtsmeldungen zu vermeiden.

→ Verordnungsentwurf zur Änderung der GwGMeldV-Immobilien

Das jährlich aktualisierte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ (OK) des Bundeskriminalamtes (BKA) fasst aktuelle Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in Deutschland zusammen und spiegelt die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen wider.

→ Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität"

Ziel der Überarbeitung der Kriterien zur Aufnahme von Ländern auf Beobachtungslisten ist es, den Druck auf die am wenigsten entwickelten Länder zu verringern und sich stärker auf Staaten mit höheren Risiken für das internationale Finanzsystem zu konzentrieren.

→ Änderungen der Kriterien zur Grauen Liste der FATF

Die neue europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA hat nun eine offizielle Webseite! Dort kann man generell mehr über die Behörde und deren zukünftigen Tätigkeiten erfahren und die neusten Stellenausschreibungen erkunden.

→ Homepage der AMLA

Am 25. Oktober veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) die Ergebnisse der Plenarversammlung vom 23. bis 25. Oktober 2024. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Aktualisierung der grauen Liste der FATF.

→ Zusammenfassung der Ergebnisse der FATF Plenarversammlung

Der Jahresbericht 2023 der Financial Intelligence Unit (FIU) ist erschienen. Im Berichtsjahr 2023 wurden an die FIU 322.590 Verdachtsmeldungen abgegeben.

→ FIU Jahresbericht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat zwei Leitlinien veröffentlicht, die erstmals einheitliche EU-Standards definieren. Diese betreffen die Richtlinien, Verfahren und Kontrollen, die Finanzinstitute einführen sollten, um die Umsetzung europäischer und nationaler Sanktionen sicherzustellen

→ EBA Leitlinien

Das Europäische Parlament hat die Italienerin Bruna Szego für das Amt der Präsidentin der neuen Behörde nominiert. Die AMLA hat damit inoffiziell eine neue Vorsitzende.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Zusätzlich hat die BaFin gemeinsam mit der FIU auch eine Orientierungshilfe zu Verdachtsmeldungen veröffentlicht.

→ Aktualisierte Fassung der AuAs

Der Basel AML Index ist ein unabhängiges Ranking, welches die Risiken der Geldwäsche und Terrorrismusfinanzierung und die Fähigkeit diese effektiv zu bekämpfen, in den einzelnen Ländern bewertet. In diesem Jahr gab es eine wichtige Änderung in der angewandten Methodologie. Es wurden zwei neue Indikatoren mit Daten zu Betrug hinzugefügt.

→ Basel AML Index 2024