Dr. Jacob Wende, Dr. Lars Haffke und Emilie Heinrichs haben in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht“ (BKR, Verlag C.H. Beck, April 2023) eine Übersicht über die Entwicklungen im Geldwäscherecht aus den Jahren 2021 und 2022 veröffentlicht. In dem Aufsatz werden die relevantesten Gesetzesänderungen, Hinweispapiere und Veröffentlichungen der zuständigen Behörden, sowie wichtige Urteile zusammengefasst und damit ein umfassender Überblick über Änderungen im Geldwäscherecht für den Finanzsektor gegeben.
Umfassende Änderungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Die Regulierung der Geldwäscheprävention hat bereits in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche aus 2021 wurde der strafrechtliche Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) grundlegend reformiert. Auch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TrafinG) sowie das Erste und Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I und II) brachten bedeutende Änderungen im Geldwäscherecht mit sich. Wichtige Hinweise von Behörden, wie der BaFin, EBA, FIU sowie der FATF wurden in diesen Überblick ebenfalls einbezogen. Auch aktuelle Rechtsprechung, wie die Entscheidung des EuGH zum Zugang zu Transparenzregistern oder ein Urteil zur Praxis des „Naming & Shaming“ werden behandelt.
Folgen für die Praxis
Für Unternehmen ist es in der Praxis äußerst schwer, mit dem ständigen Wandel im komplexen Geldwäscherecht Schritt zu halten und gegebenenfalls die unternehmensinterne Compliance anzupassen. Der Beitrag liefert Unternehmen daher eine Hilfestellung in Form eines Überblicks mit entsprechender Einordnung. Auch die Zukunft verspricht einen fortwährenden Wandel des Geldwäscherechts. Insbesondere werden europäische Rechtsakte (wie die anstehende EU-Geldwäscheverordnung) an Bedeutung gewinnen. Für Verpflichtete wird die Komplexität des Geldwäscherechts wohl weiter zunehmen.
Diesen Überblicksartikel können Sie in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) lesen.
