Erstes Quartal
13. Januar 2023
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion
“DIE LINKE“
Bei der kleinen Anfrage ging es um den Stand von 100.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen bei der FIU sowie um die FATF-Deutschlandprüfung. Aus der Antwort ging hervor, dass die FIU angekündigt habe alle Bearbeitungsrückstände bis zum Frühjahr 2023 abzuarbeiten.
30. Januar 2023
FATF veröffentlicht Jahresbericht 2021-2022
Der Jahresbericht stellt die Fortschritte der FATF im zweiten Jahr der deutschen Präsidentschaft von Dr. Marcus Pleyer dar. Unter anderem wird auf die Erfolge in Bezug auf den Einsatz von Technologie eingegangen, die dazu beitragen kann verdächtige Aktivitäten zu erkennen.
09. Februar 2023
Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) veröffentlichte neue Auslegungs- und Anwendungshinweise.
24. Februar 2023
FATF aktualisiert Länderliste
Die FATF hat auf ihrer Plenartagung im Februar die Liste der Hochrisikostaaten (“graue Liste”) aktualisiert. Neu hinzu kamen Nigeria und Südafrika. Von der Liste gestrichen wurden hingegen Kambodscha und Marokko.
24. Februar 2023
FATF schließt Russland aufgrund des Ukraine Krieges aus
Während der Plenarsitzung der FATF wurde der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine verurteilt. Es wurde festgestellt, dass damit die Grundsätze der FATF als Organisation verletzt werden. Nach einem Beschluss wurde die Mitgliedschaft der Russischen Föderation suspendiert.
27. Februar 2023
FATF Bericht über Geldwäsche auf dem Kunst und Antiquitätenmarkt
Die FATF veröffentlichte einen Bericht über die Risiken der Geldwäsche auf dem Kunstmarkt. Danach zieht der Markt für Kunst, Antiquitäten und andere Kulturgüter auch Kriminelle an, wobei insbesondere die besondere Vertraulichkeit sowie der Einsatz von Vermittlern ausgenutzt wird.
10. März 2023
FATF-Leitlinie zum wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen
Die FATF hat ihre Empfehlung 24 der globalen Standards für wirtschaftlich Berechtigte überarbeitet. Die Leitlinie soll dazu dienen die Änderungen umzusetzen.
16. März 2023
EU-Kommission aktualisiert Delegierte Verordnung über Hochrisikostaaten
Die Europäische Kommission hat ihre Delegierte Verordnung bezüglich der Länder mit hohem Risiko aktualisiert, wobei die Änderungen seit dem 16. März 2023 gültig sind. Neu auf die Liste kamen die Demokratische Republik Kongo, Gibraltar, Mozambik, Tansania und die Vereinigten Arabischen Emirate. Von der Liste entfernt wurden Nicaragua, Pakistan und Simbabwe.
28. März 2023
Europäisches Parlament verabschiedet Standpunkt zum EU-Geldwäschepaket
Das neue EU-Regelwerk soll bestehende Lücken bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schließen. Zentrales Thema war unter anderem die neue Bargeldobergrenze.
31. März 2023
EBA veröffentlicht Leitlinien zum Zugang zu Finanzdienstleistungen
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte Leitlinien die dazu beitragen sollen, ein gemeinsames Verständnis der Finanzinstitute und der Aufsichtsbehörden zu fördern, in Bezug auf ein effektives Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungs Risikomanagement. Insbesondere in Bereichen wo der Zugang der Kunden zu Finanzprodukten gewährleistet werden soll.
Zweites Quartal
01. April 2023
Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
Durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde u.a. ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen eingeführt. Der Notar muss die Transaktionsbelege der Beteiligten am Immobilienerwerb prüfen, die Beweisen, dass sich an das Barzahlungsverbot gehalten wurde.
19. April 2023
Beschluss zum Beginn der Trilogverhandlungen zum EU-Geldwäschepaket
Das Plenum des Europa-Parlaments hat beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
09. Mai 2023
BaFin veröffentlicht den Jahresbericht 2022
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentliche ihren jährlichen Bericht.
17. Mai 2023
EU-Kommission aktualisiert Delegierte Verordnung über Hochrisikostaaten
In der Delegierte Verordnung sind Nigeria und Südafrika in der Liste der Hochrisikostaaten hinzugefügt worden und Kambodscha sowie Marokko wurden gestrichen.
Mai 2023
Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG für den Nichtfinanzsektor
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz im Nichtfinanzsektor wurden nach 2,5 Jahren aktualisiert. Diese gelten u.a. für Immobilienmakler, den Kunstsektor oder Güterhändler.
30. Mai 2023
FIU und BaFin veröffentlichen Eckpunktepapier zu Sachverhalten die nicht meldepflichtig sind
Die FIU hat in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Expertenstab der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) ein Eckpunktepapier zur Bestimmung von Sachverhalten entwickelt, die grundsätzlich keine Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 GwG auslösen. Dieses Papier dient als Hilfestellung für die Verpflichteten und listet verschiedene Sachverhaltskonstellationen auf, bei denen in der Regel die Voraussetzungen des § 43 GwG nicht vorliegen.
23. Juni 2023
FATF aktualisiert Länderliste
Bei ihrer Plenartagung im Juni 2023 hat die FATF die Liste der Hochrisikoländer erneut angepasst. Die sogenannte „graue Liste“ umfasst nun auch Kamerun, Kroatien und Vietnam.
Drittes Quartal
Seit 1. Juli 2023
Neuer Chef der FIU
Nachdem der Leiter der FIU, Christof Schulte zurückgetreten ist, übernahm Daniel Thelesklaf seit dem 1. Juli seine Position.
02. Juli 2023
Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937). Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden.
18. August 2023
EU-Kommission aktualisiert Delegierte Verordnung über Hochrisikostaaten
In der Delegierte Verordnung sind Vietnam und Kamerun der Liste über Hochrisikostaaten hinzugefügt worden. Wobei die Änderungen am 18. Oktober in Kraft getreten sind.
Viertes Quartal
13. Oktober 2023
Veröffentlichung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll darauf abzielen, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Es erweitert den Verpflichtetenkreis, umfasst Verbesserungen im Transparenzregister und die Einführung eines elektronischen Immobilientransaktionsregisters. Auch eine “Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht” soll eingeführt werden um die Aufsichtsbehörden zu koordinieren.
Weitere Informationen zu den Änderungen:
→ Neue Änderungen im Geldwäschegesetz: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
→ Geplante Änderungen zum Transparenzregister durch neues Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
25. Oktober 2023
30. Geburtstag des Geldwäschegesetzes
Das Geldwäschegesetz feiert sein 30 Jähriges Bestehen:
27. Oktober 2023
FATF aktualisiert Länderliste
Bei ihrer Plenartagung im Oktober 2023 hat die FATF die Liste der Hochrisikoländer angepasst. Die „graue Liste“ umfasst nun auch Bulgarien. Albanien, die Cayman Islands, Jordanien und Panama sind von der Liste gestrichen worden.
09. November 2023
Bewerbung Deutschlands um Sitz der AMLA
Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben.
10. November 2023
Europäische PEP Liste
Die neue veröffentlichte Liste der EU-Kommission gibt an, wer in jedem der 27 EU-Länder als „Politisch exponierte Person (PEP)“ gilt. Durch die Angabe von allen wichtigen Positionen und Ämtern in den einzelnen Staaten, wir die Identifikation von politisch exponierten Personen für Verpflichtete deutlich erleichtert.
13. November 2023
FIU Informationsschreiben über auffällige Sachverhalte im Zusammenhang mit Hamas Angriffen
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ein Informationsschreiben herausgegeben, das an Verpflichtete und deren Verbände gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden aktuelle Hinweise zum Erkennen von verdächtigen Aktivitäten gegeben, die in Verbindung mit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen. Diese Veröffentlichung ist im Internen Bereich der FIU einzusehen.
17. November 2023
Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Auch dieses Gesetz brachte ein paar Änderungen innerhalb des Geldwäschegesetzes mit sich. Es fokussierte die Arbeit der FIU stärker auf die Kernbereiche der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung. Angesichts eines deutlich gestiegenen Meldeaufkommens sollen die Arbeitsprozesse der FIU angepasst werden und dabei den “risikobasierten Ansatz” folgen.
07. Dezember 2023
FATF Follow Up Report zu Deutschland
Der Follow-up-Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Fortschritte, die Deutschland bei der Verstärkung seiner Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, seit der Verabschiedung der FATF Deutschland-Prüfung in 2022 (Mutual Evaluation Report), gemacht hat.
08. Dezember 2023
FIU Jahresbericht 2022
Nach dem Jahresbericht 2022 der Financial Intelligence Unit (FIU) kommt hervor, dass die Verdachtsmeldungen wieder auf ein neues Höchstniveau mit 337.186 Meldungen gestiegen sind. Dies ist ein Zuwachs von 13% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der größte Teil dieser Meldungen kam aus dem Finanzsektor. Außerdem hat die FIU etwa 38.000 Analyseberichte mit Hinweisen auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Straftaten an zuständige Behörden übermittelt, was einen Anstieg von 31% gegenüber 2021 entspricht.
13. Dezember 2023
Einigung des EU Parlaments und des Rates zur AMLA
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf die Errichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) geeinigt. Der Sitz hingegen steht noch nicht fest und soll erst im Jahr 2024 entschieden werden.
31. Dezember 2023
Letze Chance zur Registrierung bei GoAML!
Ab dem 01. Januar 2024 ist die Registrierung bei GoAML gesetzliche Pflicht für alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes. Für bestimmte Verpflichtete wurden Übergangsfristen festgelegt.
→ Zu GoAML
